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Richtlinie zur Förderung von Zuwendungen von Vorhaben im Rahmen der „Werkstoffplattform Biomaterialien“

13.10.2019

1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Förderziel und Zuwendungszweck

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beabsichtigt auf der Grundlage des Rahmenprogramms „Vom Material zur Innovation“ und der Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung werkstoffbasierte Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte im Rahmen der „Werkstoffplattform Biomaterialien“ zu fördern.

Werkstoffplattformen sind Cluster unterschiedlicher Projekte zu einer Werkstofftechnologie oder Materialgruppe. Eine erfolgreiche Werkstoffplattform entwickelt Werkstoffe bis zu einem technologischen Reifegrad, der es erlaubt, verschiedene anwendungsorientierte Entwicklungen aufzugreifen1. Als strategisches Werkzeug erweitert die „Werkstoffplattform Biomaterialien“ das bisherige FuE2-Förderportfolio des BMBF im Anwendungsfeld „Materialien für Gesundheit und Lebensqualität“, indem sie gezielt die Weiterentwicklung zukunftsträchtiger Biomaterialien und deren Transfer zu höheren Technologiereifegraden (Technology Readiness Level, TRL3) unterstützt. Im Rahmen dieser Rahmenbekanntmachung werden unter „Biomaterialien“ synthetische, bioinspirierte oder biomimetische Materialien verstanden, deren Beschaffenheit so optimiert wurde, dass sie optimal mit biologischen Materialien wechselwirken.

Die Förderrichtlinie „Werkstoffplattform Biomaterialien“ setzt sich zum Ziel, werkstoffbasierte Innovationen schneller in wettbewerbsfähige Produkte zu überführen, um Deutschlands internationale (Spitzen-)Position auf dem Gebiet der Biomaterialien nachhaltig zu stärken und auszubauen. Hierfür sollen vorwiegend FuE-Arbeiten gefördert werden, die zu einer Erhöhung der Anwendungs- und Verwertungschancen von Biomaterialien beitragen. Der engen Zusammenarbeit, der an der jeweiligen Wertschöpfungskette beteiligten Akteure, wie z. B. Unternehmen, Forschungseinrichtungen im universitären und außeruniversitären Bereich, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie der Verwertung der Projektergebnisse kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu.

Unter dem Dach der Förderrichtlinie „Werkstoffplattform Biomaterialien“, die die grundsätzliche Zielrichtung der zu fördernden Projekte sowie die formalen Kriterien der Fördermaßnahme beschreibt, beabsichtigt das BMBF mehrere spezifische Förderaufrufe zu veröffentlichen (durch gesonderte Änderungsbekanntmachungen). Je nach Förderaufruf kann der thematische Schwerpunkt bzw. die Anwendung variieren.

Der in der Förderrichtlinie zur Werkstoffplattform Biomaterialien lancierte erste Förderaufruf „Mat2MedTech“ zielt auf der Anwendung von Biomaterialien für medizintechnologische Anwendungen ab, die durch Transferallianzen zwischen Material- und Medizinprodukteherstellern weiterentwickelt werden sollen.

1.2 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ und/oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)“ des BMBF. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der EU-Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ – AGVO, ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017, ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) gewährt. Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vgl. hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Quelle: Mitteilung des BMBF vom 27. September 2019, Bundesanzeiger vom 27.09.2019