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Richtlinie zur Förderung von Zuwendungen zum Thema „Innovative medizintechnische Lösungen zur Prävention und Versorgung nosokomialer Infektionen“

15.11.2018
Abgabe: 31. Januar 2019

1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Förderziel und Zuwendungszweck

Mit der vorliegenden Förderrichtlinie unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Realisierung neuer Produkt- und Prozessinnovationen in der Medizintechnik zur Prävention und Versorgung nosokomialer (behandlungsassoziierter) Infektionen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Raten von nosokomialen Infektionen bei zunehmenden Resistenzen der Erreger, besonders gegenüber Antibiotika, seit Jahren weltweit steigen und auch in Deutschland ein wachsendes Problem darstellen, adressiert die Förderrichtlinie dabei einen bedarfs- und ­patientenorientierten Ansatz. Durch die geplante Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Anwendern wird die schnelle Überführung von innovativen medizintechnischen Lösungen in die Versorgung gefördert.

Das BMBF setzt mit der vorliegenden Förderrichtlinie einen Themenschwerpunkt zu wichtigen zugrunde liegenden Versorgungsfragen aus dem Fachprogramm Medizintechnik, Handlungsfeld „Patientennutzen“, um. Das Fachprogramm Medizintechnik leitet sich aus den zentralen Handlungsempfehlungen des Nationalen Strategieprozesses „Innovationen in der Medizintechnik“ ab und ist in die Hightech-Strategie sowie in das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung eingebettet. Mit dem Fachprogramm Medizintechnik will das BMBF die medizintechnische Forschung und Entwicklung stärken und zugleich die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Medizintechnik-Branche am Standort Deutschland ausbauen. Gefördert werden bedarfsorientierte und industriegeführte Projekte mit dem Ziel der Überführung innovativer medizintechnischer Lösungen in die Gesundheitsversorgung.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht wird die nachhaltige Stärkung der Unternehmen am Markt durch eine standortbezogene Umsetzung der Innovationen angestrebt. Dabei stehen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) im Fokus der Förderrichtlinie, sodass eine zusätzliche Verankerung im Handlungsfeld „Mittelstand“ des oben genannten Fachprogramms gegeben ist.

Vor dem Hintergrund zunehmender und sich ständig neu entwickelnder Antibiotikaresistenzen hat die Prävention und Versorgung nosokomialer Infektionen eine besondere Relevanz für die Gesundheitsversorgung. Nosokomiale Infektionen stehen nach § 2 des Infektionsschutzgesetzes in zeitlichem Zusammenhang mit einer medizinischen Maßnahme (stationär/ambulant) und stellen weltweit ein bedeutendes medizinisches als auch sozio-ökonomisches Problem dar. Prävalenzstudien zeigen, dass nosokomiale Infektionen international bei 4 bis 9 % der vollstationär behandelten ­Patienten auftreten. In Deutschland gehören diese Infektionen zu den häufigsten Komplikationen medizinischer ­Behandlungen, verbunden mit hohen Belastungen für die Patienten und das Gesundheitssystem. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene infizieren sich in Deutschland jährlich annähernd eine Million Menschen im Zusammenhang mit medizinischen Interventionen im Krankenhaus, bis zu 40 000 Patienten sterben pro Jahr an oder mit nosokomialen Infektionen. Durchschnittlich verursachen nosokomiale Infektionen zehn Tage längere Liegezeiten sowie Zusatzkosten von 4 000 bis 20 000 Euro pro betroffenem Patient. In schwerwiegenden Fällen verlängern sich Krankenhausaufenthalte um mehrere Monate.

Da innovative medizintechnische Lösungen die Prävention und Versorgung nosokomialer Infektionen wesentlich unterstützen können sowie eine frühzeitige, schnelle und präzise Diagnostik ermöglichen, beabsichtigt das BMBF mit der vorliegenden Förderrichtlinie, diese Innovationspotenziale in der Medizintechnik nutzbar zu machen. Dabei unterstützt das BMBF am medizinischen Bedarf ausgerichtete Forschung und Entwicklung (FuE), die auf eine Reduzierung nosokomialer Infektionshäufigkeiten entlang des gesamten Versorgungspfades abzielt.

1.2 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ und/oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)“ des BMBF. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a bis d der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der EU-Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ – AGVO, ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017, ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) gewährt. Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vgl. hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung sind industriegeführte, risikoreiche und vorwettbewerbliche Vorhaben der Forschung und Entwicklung – in der Regel in Form von Verbundprojekten – in denen die Erarbeitung von neuen, marktfähigen Versorgungslösungen auf Basis innovativer medizintechnischer Lösungen angestrebt wird.

Quelle: Bekanntmachung des BMBF vom 28. August 2018