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Richtlinie zur Förderung von KI-Laboren und der Qualifizierung im Rahmen von Forschungsvorhaben im Gebiet Künstliche Intelligenz

28.05.2019
Abgabe: 15. Mai 2019

1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Förderziel und Zuwendungszweck

Mit der Strategie Künstliche Intelligenz (KI) hat die Bundesregierung einen Rahmen für die weitere Entwicklung und Anwendung von KI in Deutschland geschaffen, um den Forschungsstandort Deutschland zu sichern, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auszubauen und die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten von KI in allen Bereichen der Gesellschaft im Sinne eines spürbaren gesellschaftlichen Fortschritts und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu fördern.

Im Gebiet der KI wurden in den letzten Jahren enorme Fortschritte erzielt. Die aktuellen Fortschritte im Gebiet der KI, insbesondere im Bereich Maschinelles Lernen (ML), basieren auf dem exponentiellen Zuwachs an Leistungsfähigkeit der Hardware und deren Nutzung für die Verarbeitung von zumeist großen Datenbeständen. Die effiziente, aber effektive Programmierung erfordert eine neue Herangehensweise für die KI aber auch für das Software Engineering im Allgemeinen. Hier sind neue Ansätze erforderlich, nachdem die in den 1980er Jahren in der KI genutzten Software-Entwicklungsumgebungen und -Maschinen nicht mehr verfolgt wurden. Vor allem durch speziellere Hardware wie FPGA, TPU oder GPGPU-Cluster müssen diese Ansätze über einfache Plugin-Erweiterungen (z. B. Eclipse) hinausgehen. Denkbar sind hierbei Co-Design-Ansätze aber auch Domain-specific Languages zusammen mit Source-Source-Compilern, die einen Effizienzgewinn versprechen und gleichzeitig die starke Hardware-Abhängigkeit bei der Programmierung vermeiden. Neue Ansätze für KI-Engineering-Umgebungen in Verbindung mit solchen neuen Hardware­systemen stehen bisher aus.

Eine Grundvoraussetzung für den erfolgreichen Einsatz von KI ist einerseits eine fundierte Aus- und Weiterbildung, die die verschiedenen Methoden umfassend vermittelt und anhand von praktischen Beispielen erfahrbar macht, und andererseits

  1. ein innovatives Set von Methoden des Software Engineering, das das Thema KI, im Sinne einer ganzheitlichen Lösung abseits der Soft- und Hardwareverifikation bzw. der Automatisierung, integriert, sowie
  2. die Verfügbarkeit von Testdatensätzen und Benchmarks.

Mit der „Richtlinie zur Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen und Forschungsvorhaben im Bereich Maschinelles Lernen“ fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit dem Jahr 2017 Forschungsvorhaben mit dem Ziel, die Qualität der Qualifikation im Bereich des Maschinellen Lernens vorrangig bei Masterstudiengängen und für Anwender aus der Wirtschaft durch Arbeit an konkreten Forschungsthemen zu verbessern. Darüber hinaus wird mit der Fördermaßnahme beabsichtigt, die Verfügbarkeit von Fachkräften und wissenschaftlichem Nachwuchs im Bereich des Maschinellen Lernens zu erhöhen und deren praxisgerechte Fertigkeiten im Umgang mit den komplexen Methoden des Maschinellen Lernens deutlich zu verbessern.

Mit der vorliegenden Bekanntmachung wird ein ähnliches Ziel verfolgt. So sollen mit der aktuellen Bekanntmachung Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen durch die Schaffung von KI-Laboren befähigt werden, neue KI-Software-Engineering-Methoden1 zu erforschen und zu erproben, Testdatensätze zu erstellen und dabei zugleich die Aus- und Weiterbildung von Masterstudierenden und Anwendern aus der Wirtschaft voranzutreiben.

1.2 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ und/oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)“ des BMBF. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der EU-Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro­päischen Union („Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ – AGVO, ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017, ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) gewährt. Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vgl. hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie). ...

Quelle: Bekanntmachung des BMBF vom 17. April 2019; Bundesanzeiger vom 17. April 2019