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Richtlinie zur Förderung von deutsch-französischen Verbundvorhaben zu antimikrobiellen Resistenzen

19.12.2019
Abgabe: 28. Februar 2020, 13.00 Uhr

1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Infektionskrankheiten sind weltweit eine ernste, anwachsende Bedrohung für die Gesundheit und das Leben von Mensch und Tier. Gleichzeitig sinkt die Wirksamkeit vieler Antibiotika wegen der globalen Zunahme antimikrobieller Resistenzen (AMR). Sie erschweren oder verhindern die Behandlung bakterieller Infektionen, bedrohen den Erfolg alltäglicher medizinischer Eingriffe und verursachen schon heute zahlreiche Todesfälle in der Europäischen Union.

AMR gefährden aber nicht nur die menschliche Gesundheit. Es besteht auch eine enge Verbindung zur Tiergesundheit und zur Umwelt. Die häufige Übertragung zwischen den Habitaten beschleunigt die Verbreitung der AMR, so dass neue Herausforderungen entstehen, die nur durch alle Bereiche umfassende, nachhaltig wirkende Lösungen im Sinne von „One Health“ bewältigt werden können. Es ist daher überlebenswichtig, den Informationsaustausch und die ­Zusammenarbeit zwischen der Human- und der Veterinärmedizin und anderen Fachgebieten wie der Biologie, der Chemie, der Landwirtschaft, der Umweltforschung, der Lebens- und Futtermitteltechnologie und den Sozialwissenschaften zu intensivieren.

Auf nationaler und internationaler Ebene wird bereits gegen die Entstehung und Ausbreitung von AMR vorgegangen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Jahr 2015 einen globalen Aktionsplan zur Bekämpfung der AMR beschlossen. Zur Umsetzung dieses Plans haben die Vereinten Nationen eine Koordinierungsstelle zur Abstimmung zwischen der WHO, der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und der Welternährungsorganisation (FAO) ins Leben gerufen. Im Jahr 2017 hat die Europäische Union (EU) ihren „One Health“-Aktionsplan gegen AMR beschlossen. Unter deutscher Federführung wurde zudem im Jahr 2018 der „Global AMR R&D Hub“ gegründet, der global die Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) mit Bezug auf AMR effektiv koordinieren soll. Zudem haben im Juni 2019 die Staats- und Regierungschefs der 20 großen Wirtschaftsnationen (G20) betont, dass sie die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der AMR beschleunigen wollen. Die Bundesregierung hat ihre konkreten Maßnahmen in der Deutschen Antibiotika-Resistenz-Strategie (DART 2020) gebündelt. Hier werden unter anderem sowohl der One-Health-Ansatz, als auch der große Bedarf an Daten und Forschungsergebnissen zur Entstehung und Verbreitung von AMR sowie der Bedarf an neuen antibakteriellen Wirkstoffen hervorgehoben.

1.1 Förderziel und Zuwendungszweck

Die vorliegende „Richtlinie zur Förderung von deutsch-französischen Verbundvorhaben zu antimikrobiellen Resistenzen“ greift die genannten Empfehlungen und Pläne auf. Sie ist Teil der Hightech-Strategie und des Rahmenprogramms Gesundheitsforschung der Bundesregierung.

Für Frankreich und Deutschland als wissensbasierte Volkswirtschaften sind Bildung, Forschung und Innovation zukunftsentscheidend. Beide Länder besitzen im Bereich der Gesundheitswissenschaften herausragende Expertisen und tauschen sich kontinuierlich über ihre nationalen Forschungs- und Innovationsstrategien aus. Aufgrund der bisherigen Erfolge wurde daher auf dem 6. Forum zur deutsch-französischen Forschungskooperation am 19. Juni 2018 vereinbart, die Zusammenarbeit fortzusetzen und speziell zur Bekämpfung der AMR zu intensivieren. Beide Seiten stellen dafür jeweils bis zu 7 Millionen Euro im Rahmen zweier gemeinsamer Fördermaßnahmen für bilaterale Forschungsprojekte zur Verfügung. Damit leisten Deutschland und Frankreich einen Beitrag für ein zukunftsfähiges Europa und eine verbesserte Gesundheitsversorgung der europäischen Bevölkerung.

Diese Richtlinie dient der gemeinsamen Förderung interdisziplinärer deutsch-französischer Verbundvorhaben durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Ministerium für Hochschulen, Forschung und Innovation der Französischen Republik (Ministère de l’Enseignement supérieur, de la Recherche et de l’Innovation, MESRI). Die Forschungsprojekte sollen AMR-bedingte Gesundheitsgefährdungen der Bevölkerung beider Länder adressieren. Darüber hinaus sollen die Projekte die deutsch-französische Zusammenarbeit langfristig stärken und die sich aus der Kooperation ergebenden Synergien nutzen, um Fortschritte bei der Bekämpfung der AMR zu erzielen.

Für die vorliegende Fördermaßnahme wurde von den beteiligten Förderorganisationen ein gemeinsamer englischsprachiger Bekanntmachungstext herausgegeben, der unter https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/de/2nd-joint-call-AMR-german-french-projects.php eingesehen werden kann. Er bildet die inhaltliche Grundlage der vorliegenden Bekanntmachung. Es wird dringend empfohlen, den englischen Bekanntmachungstext bei der Erstellung der Projektskizzen zu beachten. Die vorliegende Förderrichtlinie ist die zweite Bekanntmachung zur Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Bereich der AMR.

1.2 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ und/oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)“ des BMBF. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b bis c der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der EU-Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ – AGVO, ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017, ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) gewährt. Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vgl. hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung sind Verbundvorhaben von Konsortien, bestehend aus mindestens einem deutschen und mindestens einem französischen Partner aus der anwendungsorientierten Forschung. Die deutsch-französische Kooperation muss dabei einen Mehrwert für das Forschungsprojekt ergeben. Die Projektergebnisse sollen den Wissensstand zu AMR substanziell erweitern, wissenschaftliche Grundlagen für zukünftige gesundheitspolitische Entscheidungen liefern und/oder innovative Maßnahmen zur AMR-Bekämpfung ermöglichen. Die förderbaren Forschungsprojekte können alle passenden Methoden und alle relevanten wissenschaftlichen Fachgebiete beinhalten, beispielsweise (und nicht beschränkt auf) epidemiologische Methoden wie die Phänotypisierung, die Genotypisierung, statistische Modellierung und/oder Methoden der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften.

Quelle: Mitteilung des BMBF vom 05. Dezember 2019, Bundesanzeiger vom 16.12.2019